Parteien üben Kritik am Budget 2027 der Stadt Bern
Bern,
Die Reaktionen auf das am Montag vom Stadtberner Gemeinderat vorgelegte Budget 2027 sind kritisch ausgefallen. Zufrieden ist nur die SP, die anderen Parteien werfen der Stadtregierung unter anderem mangelnde Transparenz, Schönfärberei und mangelnden Willen vor.
Das Budget sei eine «solide Grundlage für eine wachsende und soziale Stadt Bern», das leichte Defizit von 2,5 Millionen Franken angesichts der grossen Aufgaben der Stadt vertretbar: Die SP zeigte sich am Montag zufrieden – und stand damit ziemlich alleine da.
Das Grüne Bündnis kritisierte «die Fixierung auf ein ausgeglichenes Budget», schliesslich habe die Unschärfe zwischen Budget und Rechnung in den letzten Jahren jeweils rund 30 Millionen Franken betragen.
Eine schwarze oder rote Null sei zudem inhaltsleer: «Sie sagt nichts über die politischen Prioritäten der städtischen Finanzplanung aus.» Weiter vermisste das GB Transparenz.
Der Gemeinderat weigere sich, auszuweisen, welche Aufgaben aus Spar- oder Priorisierungsgründen gestrichen werden sollen.
Mangelnde Transparenz monierte auch die GFL. «Der Stadtrat fordert seit einem Jahr, dass die Sparmassnahmen transparent pro Direktion ausgewiesen werden.» Diese Forderung sei «einfach in den Wind geschlagen worden».
Die GFL wolle Antworten bis zur Budgetdebatte, ansonsten sehe sie sich nicht in der Lage, dem Budget zuzustimmen.
Budget und Aufgaben- und Finanzplan (AFP) so oder so ablehnen will die Mitte-Partei. Noch vor einem Jahr habe der Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget präsentiert, doch dieser Wille sei nun offenbar bereits wieder verflogen. Anstatt Aufgaben zu priorisieren, missbrauche er die rekordhohen Steuereinnahmen.
Anstatt das Eigenkapital zu erhöhen, werde der Schuldenberg weiterwachsen und an die nächste Generation weitervererbt. «Das ist verantwortungslos.» Der Gemeinderat solle «endlich seine eigene Finanzstrategie ernst nehmen».
«Schönfärberei»
Den Schuldenberg kritisierte auch die FDP. Sie warf dem Gemeinderat «Schönfärberei» vor, dieser betreibe Machtpolitik mit den Finanzen auf Kosten künftiger Generationen. «In der Tat bleiben die finanziellen Aussichten düster.»
Die Stadt verfüge nur über beschränkte Eigenkapitalreserven. «Geschieht dazwischen etwas Unerwartetes, kracht die städtische Villa Kunterbunt in sich zusammen.»
Die SVP forderte «die konsequente Abkehr von der bisherigen frivolen städtischen Ausgabepolitik». Notwendig seien Sparpakete und eine stärkere Priorisierung der Ausgaben.
